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Unsere Geschäftsbedingungen     (Fassung vom 04.05.2015)

 

1.) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Versandkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend.

 

2.) Produktänderungen

Technische und optische Änderungen der von uns angebotenen Artikel sowie Preisanpassungen behalten wir uns vor.

 

3.) Lieferung

Die Lieferung erfolgt zuzüglich der Versandkosten ab Gevelsberg. KATSCHE Computers GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt und kann diese einzeln abrechnen.

Gerät KATSCHE Computers GmbH mit einer oder mehrerer Lieferungen mehr als vier Wochen in Verzug, weil KATSCHE Computers GmbH durch seine Vorlieferanten nicht oder nicht pünktlich beliefert worden ist, so hat der Kunde lediglich das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

 

4.) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum von KATSCHE Computers GmbH. Der Käufer tritt die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an KATSCHE Computers GmbH ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von KATSCHE Computers GmbH solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören oder aber nur unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an KATSCHE Computers GmbH ab. Im anderen Fall steht KATSCHE Computers GmbH ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch weiterhin ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

5.) Zahlung

Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung der Ware ausgestellt. Sie sind sofort nach Erhalt ohne Abzüge fällig, falls kein anderer Zahlungstermin auf den Rechnungen angegeben ist. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums werden vom 3. Tage nach Rechnungsdatum ab Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte oder nicht vollständige Zahlung verursacht werden, wie z.B. Verlängerungskosten, Protestkosten, Anwaltskosten, Porto, Telefongebühren u.s.w. gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Wechsel und Schecks gelten als Zahlung erst nach deren Einlösung. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist KATSCHE Computers GmbH berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne daß es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.

Eine Zahlung gilt erst nach Gutschrift auf einem unserer Konten bzw. bei Erhalt des entsprechenden Barbetrages vorbehaltlich einer Stornierung / Schecksperrung als geleistet.

Unterschreitet die geleistete Zahlung unsere Forderung, so gilt unser Schweigen nicht als Einverständnis. In diesem Falle behalten wir uns eine Weiterführung des Differenzbetrages in der Debitorenbuchhaltung vor.

Überzahlte Beträge bis 30,- EUR werden ebenfalls weitergeführt und mit künftigen Forderungen verrechnet. Darüber hinausgehende Überzahlungen werden auf Wunsch von uns zurückerstattet. Eine Anrechnung von Zahlungen auf eine ältere Forderung behalten wir uns vor.

 

6.) Transportschäden

Sämtliche Lieferungen reisen auf die Gefahr des Kunden/Bestellers. Zur Sicherstellung eventueller Schäden und Verluste können die Lieferungen auf Wunsch des Kunden von uns versichert werden. Der Kunde ist verpflichtet, offene Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert. Handelt es sich um einen verdeckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Frachtführer anzumelden. Der Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels erbringen Sie uns bitte sofort. Es gelten für verdecke Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen Mängel nach Erhalt der Ware anzuzeigen sind. Diese sind zu beachten: bei der Post innerhalb von 48 Stunden; bei der Bahn innerhalb von 7 Tagen; beim Spediteur innerhalb von 6 Tagen; bei Luftfahrtgesellschaften innerhalb von 7 Tagen.

 

7.) Falschbestellungen

Bei der Bearbeitung von falsch bestellten Produkten erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 50,- EUR zuzüglich etwaiger Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Bearbeitung entstehen. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu erfolgen. Es kann nur originalverpackte und vollständige Ware zurückgenommen werden. Rücksendungen können nur nach Absprache mit uns vorgenommen werden. Rücksendungen ohne Absprache oder unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Bei Rücksendungen trägt der Versender die Gefahr von Transportschäden oder Verlust der Sendung.

Verbrauchsmaterialien können nur innerhalb von 2 Wochen nach Kauf in Originalverpackung zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor bei Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft wurden, die Rücknahme zu verweigern.

 

8.) Garantieleistungen

Bei Beanstandungen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Fehlerbeschreibung mit Rechnungs- / Lieferscheinkopie einzureichen. Die Kosten für die Einsendung der beanstandeten Artikel trägt der Kunde. KATSCHE Computers GmbH behält sich das Recht vor, die beanstandeten Artikel zu reparieren oder durch gleichwertige auszutauschen. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich KATSCHE Computers GmbH vor, die angefallenen Kosten sowie eine Aufwandspauschale von 10% des Rechnungswertes zuzüglich weiterer entstandener Kosten, mindestens jedoch 50,- EUR dem Kunden zu berechnen.

Für Schäden, die durch defekte Artikel oder Software sowie unrichtig durchgeführte Arbeiten verursacht werden, übernimmt KATSCHE Computers GmbH keinerlei Haftung.

Soweit keine andere Gewährleistungsfrist auf der Rechnung angegeben ist, gelten die Gesetzlichen Fristen.

Erwirbt der Kunde Waren, die auf der Rechnung als "gebraucht" oder in ähnlicher Form deklariert sind, so hat der Kunde kein Anspruch auf Garantieleistungen, Umtausch, Minderung oder Nachbesserung.

KATSCHE Computers GmbH ist berechtigt, Garantieleistungen auszusetzen oder abzulehnen, falls noch offene Forderungen an den Kunden bestehen.

 

9.) Haftung

Die Haftung für Folgekosten jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Bei Haftung von KATSCHE Computers GmbH bezieht sich ausschließlich auf den Warenwert, der von uns angebotenen Produkte. Bei Software und ähnlichen Produkten (z.B. Dateien) wird jede Haftung ausgeschlossen. Die Durchführung von Auftragsarbeiten versteht sich als Dienstleistung ohne Erfolgsversprechen. Ferner stellt der Kunde uns von jedweden Haftungsansprüchen Dritter frei.

Vor den Arbeiten an EDV-Systemen ist der Benutzer verpflichtet, eine vollständige Sicherheitskopie aller Daten zu erstellen. Für Folgen, die durch eine unvollständige oder nicht vorhandene Datensicherung entstehen, haftet der Kunde in vollem Umfang.

 

10.) Rechte an Manuskripten, Daten, Quelltexten, Funktionsbibliotheken, etc.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gehen sämtliche überlassenen Manuskripte, Dokumentationen sowie Dateien, Quelltexte, Tools und Funktionsbibliotheken in das Eigentum von KATSCHE Computers GmbH über. In jedem Falle erwirbt hierdurch KATSCHE Computers GmbH ein unbeschränktes Nutzungs- und Besitzrecht an diesen.

Bei Erstellung von Manuskripten, Dateien, Programmen, etc. im Auftrage des Kunden verbleiben das Eigentum sowie sämtliche Nutzungs- und Lizenzrechte bei KATSCHE Computers GmbH. Der Kunde erwirbt lediglich eine Lizenz zur einfachen Nutzung soweit nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich hierfür sind die schriftlichen Vereinbarungen auf der Auftragsbestätigung bzw. auf der Rechnung der KATSCHE Computers GmbH. In jedem Falle erhält KATSCHE Computers GmbH ein unbeschränktes Nutzungs- und Besitzrecht an diesen.

Erteilt der Kunde Kopieraufträge (z.B. Duplizieren von Disketten, CD-ROM, etc.), so ist er für die Einhaltung der Urheberrechtsbestimmungen sowie anderer einschlägiger Gesetze und Vorschriften verantwortlich.

Die Folgen eines Verstoßes gegen Urheberrechte sowie anderer Gesetze und Bestimmungen trägt der Kunde in vollem Umfang und hält KATSCHE Computers GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. In Verdachtsfällen behält sich KATSCHE Computers GmbH vor, eine schriftliche Erklärung des Kunden einzuholen, bzw. den Auftrag abzulehnen.

 

11.) Rechte Dritter

Erwirbt der Kunde Produkte, die mit Rechten Dritter, insbesondere mit speziellen Lizenzvereinbarungen behaftet sind (z.B. bei Software üblich), so gibt KATSCHE Computers GmbH die hieraus entstehenden Pflichten unwiderruflich an den Käufer weiter. Auch eine Rückgabe oder ein Weiterverkauf des entsprechenden Produktes entbinden den Käufer nicht von seinen Pflichten.

Ein besonderer Hinweis durch KATSCHE Computers GmbH, daß das jeweilige Produkt mit Rechten Dritter behaftet ist, ist nicht erforderlich.

12.) Vereinbarungen

Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen durch Unterschrift beider Parteien bestätigt sein, um Gültigkeit zu erlangen.

 

13.) Elektronische Datenverarbeitung

KATSCHE Computers GmbH ist zur Datenerhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe berechtigt, soweit dies für die Auftragsdurchführung und den Geschäftsbetrieb erforderlich ist. Ferner ist KATSCHE Computers GmbH berechtigt gewonnene Daten zu statistischen Zwecken aufzubereiten und zu archivieren. Anonymisierte Daten, die keinen Rückschluß auf einzelne Kunden erlauben (z.B. Statistiken, u.s.w.), dürfen Dritten zugänglich gemacht werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

 

14.) Gültigkeit

Mit diesen Geschäftsbedingungen verlieren sämtliche vorhergehende Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Der Kunde nimmt diese Geschäftsbedingungen mit Erteilung eines Auftrages an. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so werden die übrigen Teile davon nicht berührt. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als anerkannt, sofern diese dem Kunden nachweisbar bekannt sein mußten. Ist dies nicht der Fall, so gelten die Geschäftsbedingungen aus bereits getätigten Geschäften. Bei Erstgeschäften und Unkenntnis der Geschäftsbedingungen gelten die jeweils auf der Rechnungsrückseite befindlichen Geschäftsbedingungen als anerkannt, sofern diesen nicht innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungserhalt bzw. falls nicht nachweisbar 3 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wurde.

Beide Parteien verpflichten sich im Falles eines Widerspruchs oder einer Ungültigkeit, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, der mit der unwirksamen Bestimmung erreicht werden sollte.

 

15.) Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für sämtliche streitigen Verfahren sowie für Scheck/Wechselproteste ist Wuppertal.

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